Kommendes Jahr wählen Bürgerinnen und Bürger in acht EU-Staaten neue Parlamente oder Präsidenten. Parlamentswahlen sind in Estland, Finnland, Griechenland, Spanien, Slowakei, Polen und Italien. In Frankreich finden Präsidentschaftswahlen statt.
Deshalb werden wir im Bildungsring 2027 unsere europäische Bildungsarbeit schwerpunktmäßig auf die o.g. Länder und die Auswirkungen der jeweiligen Wahlen setzen.
Mit Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien wählen die größten vier Mitgliedstaaten nach Deutschland neue Regierungen und (im Falle Frankreichs) ein neues Staatsoberhaupt: Ein Jahr, das die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat nachhaltig ändern könnte.
Der Ausgang der Wahlen ist ungewiss. Mit Blick auf Frankreich und Italien ist Instabilität durch fehlende bzw. knappe parlamentarische Mehrheiten sowie politisch diverse Koalitionen wahrscheinlich, die durch große haushaltspolitische Herausforderungen verstärkt wird. Hier zeigt sich ein politisch-wirtschaftliches Muster in vielen europäischen Mitgliedstaaten.
Die Parteiensysteme Frankreichs und Italiens teilen sich beide in populistische und gemäßigte Lager ein, unterscheiden sich jedoch signifikant in der Frage, an welchem Punkt die Trennlinie im Parteienspektrum verläuft. So entspricht in Italien ein Wahlsieg des „Socle Commun“, der konserva-tive Kräfte einschließt, nicht deckungsgleich einem Wahlsieg des nach links offeneren „Campo Largo“.
In Frankreich ginge von einem Sieg des Rassemblement National (RN) bei den Präsidentschaftswahlen große Unsicherheit für die EU aus. In einem solchen Fall wäre eine absolute Mehrheit bei darauffolgenden Parlamentswahlen weniger wahrscheinlich, so dass eine „cohabitation“ mit einer gemäßigteren Regierung möglich wäre.
In Polen nimmt die polnische Rechte einen zunehmend konfrontativen Kurs gegenüber der Europäischen Union ein. PiS weist zwar den Vorwurf zurück, Polen aus der EU führen zu wollen, stellt sich aber gegen zentrale Projekte der Gemeinschaft, vor allem gegen den Europäischen Green Deal.
Przemysław Czarnek, der als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt, falls die Konservativen an die Macht zurückkehren, fordert den Austritt Polens aus dem Emissionshandelssystem der EU. Der CO₂-Markt schade nach seiner Ansicht der Wettbewerbs-fähigkeit der polnischen Wirtschaft.
Die politische Lage in Spanien ist von starker Polarisierung geprägt. Ministerpräsident Sánchez wird die anstehende Wahl als Entscheidung zwischen einem inklusiven Spanien und extremistischen Kräften darstellen, die demokratische Errungenschaften infrage stellen. Die Wahl 2027 wird somit nicht nur eine reguläre Parlamentswahl, sondern ein plebiszitäres Ereignis mit hoher ideologischer Spannung. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes ist an den Aktienmärkten abzulesen: 2025 war der spanische Aktienindex Ibex der erfolgreichste in Europa. Die Positiventwicklung auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass sich Spanien bewusst für Millionen von Immigranten öffnet. Spanien gelingt, woran viele andere EU-Länder scheitern: Einwanderer schnell und unbürokratisch einzugliedern. So entschied die Regierung, eine halbe Million Einwanderer ohne Papiere einfach eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen.